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Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales

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Ergebnisse der 132. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 5. bis 6. Dezember 2018

Unterrichtung gemäß Ziffer III. 5. b. der „Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gern.
Art. 89b der Landesverfassung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung"; Ergebnisse der 132. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 5. bis 6. Dezember 2018, Stellungnahmen sowie Initiativstellungnahmen und Entschließungen: Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen, Vorschlag über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds, Verordnung über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg), Verordnung über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext, Vorschlag über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, Reformhilfeprogramm und die Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion, Binnenmarktprogramm, InvestEU Programm, Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm, Nachbarschaft und die Welt, Vorschlag über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung, Europäischer Solidaritätskorps und neue EU-Jugendstrategie, Aufstellung des Programms "Digitales Europa" für den Zeitraum 2021-2027, Besteuerung der digitalen Wirtschaft (Eigeninitiative), Finanzierung nachhaltigen Wachstums (Eigeninitiative), Modelle zum lokalen Energiebesitz und die Rolle von lokalen Energiegemeinschaften in der Energiewende in Europa (Eigeninitiative), Erweiterungspaket (Eigeninitiative), Entschließung zu den Prioritäten des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission 2019, Ausführungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Letzte Änderung
12.08.2019
Veröffentlicht am
07.01.2019
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