Veröffentlichende Stelle
Staatskanzlei
Kontaktmöglichkeiten
Betreuer
StaatskanzleiThema
Schlagwörter
Links
Datensatz
Entwurf eines Zweiten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag) -Vorunterrichtung des Landtags
Der Ministerrat billigt den Entwurf eines Zweiten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag). Er bittet die Staatskanzlei, den Landtag von der Absicht der Landesregierung zu unterrichten, den Staatsvertrag zu unterzeichnen. Die Staatskanzlei wird ermächtigt, gegebenenfalls noch notwendige Anpassungen des Entwurfs vorzunehmen.
- Letzte Änderung
- 29.01.2025
- Veröffentlicht am
- 29.01.2025
- Offenheit der Lizenz
- Eingeschränkte Nutzung
Daten und Ressourcen
Letzte Änderung:
13.02.2025 16:30
Verfügbarkeit:
13.02.2025 16:30
Nutzungsbedingungen:
http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed