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• architektengesetz
• berufsbezeichnungen
• grundsatz der verhältnismäßigkeit
• heilberufsgesetz
• ingenieurkammergesetz
• verhältnismäßigkeitsprüfung

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Entwurf eines zweiten Landesgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften

Mit dem vorliegenden Gesetz werden notwendige Konkretisierungen zur Umsetzung der Richtlinie EU 2018/958 im Heilberufsgesetz, dem Architektengesetz und dem Landesgesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz (Ingenieurkammergesetz) vorgenommen. Mittels einer Anlage zu diesen Gesetzen werden die Begriffsbestimmungen aus der Richtlinie (EU) 2018/958 und die ausführlichen Kriterien zur Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung in den Gesetzen verankert. Die Gesetzesänderungen sind erforderlich, um ein Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden.

Letzte Änderung

29.01.2025

Veröffentlicht am

29.01.2025

Offenheit der Lizenz

Eingeschränkte Nutzung

• TOP_03_LG_Verhältnismäßigkeitsprüfung.pdfPDF

  Letzte Änderung:

  03.02.2025 13:59

  Verfügbarkeit:

  03.02.2025 13:59

  Nutzungsbedingungen:

  http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed

  URL:

  https://upload-tpp.rlp.de/dataset/84f3b245-5a3f-4926-bebf-49e447421b78/resource/5479ea57-0f1c-4a1e-b351-96a9939c3222/download/top-03-lg-verhaltnismassigkeitsprufung.pdf