Entwurf eines Zwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf des 20. Rundfunkänderungsstaatsver¬trages. Er bittet die Staatskanzlei, den Landtag von der Absicht der Landesregierung zu unterrichten, den Staatsvertrag abzuschließen. Die Staatskanzlei wird ermächtigt, gegebenenfalls noch notwendige Anpassungen des Entwurfs vorzunehmen.