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Entwurf eines Vierten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)

Der Beschluss dient der Einleitung des Vorunterrichtungsverfahrens beim Landtag, um die Ministerpräsidentin zu ermächtigen, den „Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)“ zu unterzeichnen.


Letzte Änderung
29.01.2025
Veröffentlicht am
29.01.2025
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