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Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes

Die geltenden Regelungen des Landeswahlgesetzes (LWahlG) werden regelmäßig vor einer anstehenden Wahl zum Landtag auf Änderungs- oder Ergänzungsbedarf hin überprüft. Die geltenden Bestimmungen haben sich bei den vorgehenden Landtagswahlen bewährt und die aktuell vorgenommene Prüfung hat lediglich einen punktuellen Änderungsbedarf ergeben. Der vorliegende Gesetzentwurf dient vor allem der Harmonisierung mit den Wahlgesetzen des Bundes und dem Kommunalwahlgesetz. Ferner werden Anregungen aus der Wahlpraxis berücksichtigt.

Letzte Änderung

28.03.2025

Veröffentlicht am

28.03.2025

Offenheit der Lizenz

Eingeschränkte Nutzung

• TOP_03_LWahlG.pdfPDF

  Letzte Änderung:

  05.04.2025 05:08

  Verfügbarkeit:

  05.04.2025 05:08

  Nutzungsbedingungen:

  http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed

  URL:

  https://upload-tpp.rlp.de/dataset/10d908d9-14f3-4be3-bdfc-f706983bf4c3/resource/e64584ac-ba18-40ad-a613-3d5b3e2ec06d/download/top-03-lwahlg.pdf