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Entwurf eines Staatsvertrags zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021)

1. Der Ministerrat billigt den Entwurf eines Staatsvertrags zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021). Er bittet die Staatskanzlei, den Landtag von der Absicht der Landesregierung zu unterrichten, den Staatsvertrag abzuschließen. Die Staatskanzlei wird ermächtigt, gegebenenfalls notwendige Anpassungen des Entwurfs vorzunehmen. 2. Das Ministerium des Innern und für Sport wird beauftragt, das notwendige Gesetzgebungsverfahren federführend zu koordinieren.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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