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Entwurf eines Staatsvertrages zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages (Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag)

Der Beschluss dient der Einleitung des Vorunterrichtungsverfahrens beim Landtag, um den Ministerpräsidenten zu ermächtigen, den „Staatsvertrag zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags (Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag)“ zu unterzeichnen.


Letzte Änderung
13.02.2025
Veröffentlicht am
13.02.2025
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