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Entwurf eines Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk

Der Beschluss dient der Einleitung des Vorunterrichtungsverfahrens beim Landtag, um den Ministerpräsidenten zu ermächtigen, den „Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk (SWR-Änderungsstaatsvertrag)“ zu unterzeichnen.


Letzte Änderung
13.03.2025
Veröffentlicht am
13.03.2025
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