Veröffentlichende Stelle

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Kontaktmöglichkeiten

Betreuer

Schlagwörter

• art. 12 gg
• berufsfreiheit
• berufsreglementierungen
• binnenmarkt
• gemeinsame geschäftsordnung
• grundfreiheiten
• prüfschema
• verhältnismäßigkeitsprüfung

Links

• Maschinenlesbar abrufen

Datensatz

Entwurf eines Prüfschemas und der Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 (Verhältnismäßigkeitsrichtlinie)

1. Der Ministerrat beschließt die Inhalte und die Anwendung eines Prüfschemas zur Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung von berufsreglementierenden Vorschriften im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018/958. Das Prüfschema soll im Ministerialblatt Rheinland-Pfalz veröffentlicht werden. 2. Der Ministerrat beschließt die Änderung der GGO.

Letzte Änderung

13.09.2022

Veröffentlicht am

13.09.2022

Offenheit der Lizenz

Eingeschränkte Nutzung

• top_08_verhaeltnismae_igkeitsrichtlinie.pdfPDF

  Letzte Änderung:

  03.02.2025 14:33

  Verfügbarkeit:

  03.02.2025 14:33

  Nutzungsbedingungen:

  http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed

  URL:

  https://upload-tpp.rlp.de/sresource/top_08_verhaeltnismae_igkeitsrichtlinie.pdf