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• abschaffung des amtlichen stimmzettelumschlags bei der urnenwahl
• anpassung an regelungen des kommunalwahlgesetzes
• aufhebung des wahlrechtsausschlusses für in allen ihren angelegenheiten betreute
• gebot den amtlichen stimmzettelumschlag bei der briefwahl zu verschließen
• landeswahlgesetz
• verbot der gesichtsverhüllung

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Entwurf eines Neunten Landesgesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Neunten Landesgesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes.

Letzte Änderung

13.09.2022

Veröffentlicht am

13.09.2022

Offenheit der Lizenz

Eingeschränkte Nutzung

• top_04_landeswahlgesetz.pdfPDF

  Letzte Änderung:

  21.01.2025 19:05

  Verfügbarkeit:

  21.01.2025 19:05

  Nutzungsbedingungen:

  http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed

  URL:

  https://upload-tpp.rlp.de/sresource/top_04_landeswahlgesetz.pdf