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Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025 (LBVAnpG 2024/2025)

1. Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025 (LBVAnpG 2024/2025) und bittet das Ministerium der Finanzen, das Beteiligungsverfahren nach §§ 27, 28 GGO mit einer kurzen Stellungnahmefrist durchzuführen.

2. Der Ministerrat beschließt Vorgriffszahlungen zu den Bezügeanpassungen auf Basis des Gesetzentwurfs und bittet das Ministerium der Finanzen, beim Landesamt für Finanzen insbesondere die zeitnahe Umsetzung der Inflationsausgleichszahlungen zu veranlassen.

Letzte Änderung

29.01.2025

Veröffentlicht am

29.01.2025

Offenheit der Lizenz

Eingeschränkte Nutzung

• TOP_03_LBVAnpG.pdfPDF

  Letzte Änderung:

  03.02.2025 13:59

  Verfügbarkeit:

  03.02.2025 13:59

  Nutzungsbedingungen:

  http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed

  URL:

  https://upload-tpp.rlp.de/dataset/0a726297-a99c-49f8-a899-ed41dc314d52/resource/d7119c0b-ce9d-46f4-8ef7-9180c00d2352/download/top-03-lbvanpg.pdf