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Entwurf eines … Landesgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines … Landesgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens gemäß § 53 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes und § 98 Abs. 3 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes einverstanden.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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