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Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes – Kommunale Gebietskörperschaften (LVFGKom)

Im Zuge der Bildung der Landesregierung Rheinland-Pfalz im Rahmen der 18. Legislaturperiode wurden per Ministerratsbeschluss die Aufgabengebiete „Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)“ und „Schienenpersonenverkehr (SPNV)“ sowie deren multimodale Anbindung einschließlich der zugehörigen Förderaufgaben vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) zum Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) am 18. Mai 2021 umressortiert. Daraus ergeben sich neue Zuständigkeiten, die auch im Landesverkehrsfinanzierungsgesetz – Kommunale Gebietskörperschaften (LVFGKom) nachvollzogen werden müssen.

Letzte Änderung
13.02.2025
Veröffentlicht am
13.02.2025
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