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Entwurf eines Landesgesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz und Antisemitismusfragen (Antisemitismusbeauftragtengesetz)

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz und Antisemitismusfragen (Antisemitismusbeauftragtengesetz) und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden.


Letzte Änderung
29.01.2025
Veröffentlicht am
29.01.2025
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