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Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration
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Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug von Abschiebungshaft in Rheinland-Pfalz (Abschiebungshaftvollzugsgesetz - AHaftVzG)
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug von Abschiebungshaft in Rheinland-Pfalz und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach §§ 27 und 28 GGO einverstanden.
- Letzte Änderung
- 29.01.2025
- Veröffentlicht am
- 29.01.2025
- Offenheit der Lizenz
- Eingeschränkte Nutzung
Daten und Ressourcen
Letzte Änderung:
18.02.2025 17:12
Verfügbarkeit:
18.02.2025 17:12
Nutzungsbedingungen:
http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed