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Entwurf eines Ersten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (1. Medienänderungsstaatsvertrag)

Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines Ersten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (1. Medienänderungsstaatsvertrag). Er bittet die Staatskanzlei, den Landtag von der Absicht der Landesregierung zu unterrichten, den Staatsvertrag zu unterzeichnen. Die Staatskanzlei wird ermächtigt, gegebenenfalls noch notwendige Anpassungen des Entwurfs vorzunehmen.

Letzte Änderung

13.09.2022

Veröffentlicht am

13.09.2022

Offenheit der Lizenz

Eingeschränkte Nutzung

• top_06_medienaenderungsstaatsvertrag.pdfPDF

  Letzte Änderung:

  04.04.2025 05:32

  Verfügbarkeit:

  04.04.2025 05:32

  Nutzungsbedingungen:

  http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed

  URL:

  https://upload-tpp.rlp.de/sresource/top_06_medienaenderungsstaatsvertrag.pdf