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Entwurf eines Einundzwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

1. Stand der Verhandlungen, 2. Zusammenfassung der Änderungen: Anpassungen an die EU-Datenschutzgrundverordnung, Betrauungsnorm für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Kooperationen), 3. Überblick über den Staatsvertragsentwurf: Anpassungen an die EU-Datenschutzgrundverordnung, einheitliches Medienprivileg für Datenverarbeitung im Rundfunk und in den Telemedien, Ausgestaltung der Datenschutzaufsicht (Rundfunk, Telemedien, Presse), Betrauungsnorm für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Kooperationen), 4. Weiteres Verfahren

Letzte Änderung
04.09.2018
Veröffentlicht am
16.11.2017
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