Veröffentlichende Stelle

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Kontaktmöglichkeiten

Betreuer
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Thema

Schlagwörter

Links

Datensatz

Entwurf eines Dritten Landesgesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz (AGFlurbG)

Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet im Wesentlichen die eindeutige Zuordnungsregelung der Spruchstelle für Flurbereinigung zu dem für die Angelegenheiten der Landwirtschaft zuständigen Ministerium sowie die Bestimmung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in den Fällen des § 154 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz.

 

Weiterhin wird zur Effizienzsteigerung die Besetzung der Spruchstelle bei Entscheidungen angepasst sowie eine Regelung getroffen, wie vorzugehen ist, wenn die Durchführung der Wahl des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft aus übergeordneten Gründen (insbesondere aus Gründen des Infektionsschutzes bei einer festgestellten epidemischen Lage) nicht möglich ist.

Letzte Änderung
29.01.2025
Veröffentlicht am
29.01.2025
Offenheit der Lizenz
Eingeschränkte Nutzung

Daten und Ressourcen