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Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der Arbeitszeitverordnung und der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz

1. Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der Arbeitszeitverordnung und der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden. 2. Der Ministerrat ist damit einverstanden, dass die in Artikel 1 Nr. 3, Artikel 2 und 3 vorgesehenen Änderungen der Urlaubsverordnung, der Arbeitszeitverordnung und der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz bereits im Vorgriff auf ihr Inkrafttreten durch Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport zur Anwendung kommen können.

Letzte Änderung

13.09.2022

Veröffentlicht am

13.09.2022

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Eingeschränkte Nutzung

• top_03_lvo.pdfPDF

  Letzte Änderung:

  08.01.2025 15:50

  Verfügbarkeit:

  08.01.2025 15:50

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  http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed

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