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Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung eines Polizei-IT-Fonds und über die Grundlagen der Zusammenarbeit bei der Modernisierung des polizeilichen Informationswesens von Bund und Ländern - Vereinbarung zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und Satz 4 GG

Unterrichtung entsprechend Abschnitt III i. V. m. Abschnitt II 2 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung, Stand der Verhandlungen zur Einrichtung einer gemeinsamen und bundesweit einheitlichen polizeilichen Informationsarchitektur, Programm Polizei 2020, finanzielle Planungssicherheit durch die Einrichtung eines Polizei-IT-Fonds, Gesamtvolumen 300 Mio. Euro, Kostenübernahme gemäß modifiziertem Königsteiner Schlüssel, Anteil des Landes Rheinland-Pfalz an den Kosten, Einrichtung eines Verwaltungsrats u. a.

Letzte Änderung
11.12.2019
Veröffentlicht am
02.12.2019
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