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Entwurf einer Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen für die Festsetzung der Parkgebühren

Bundesrechtliche Änderungen im Straßenverkehrsrecht ermöglichen es, verschiedene Ermächtigungen zum Erlass von Gebührenordnungen für die Festsetzung von Parkgebühren auf die Kommunalverwaltungen zu übertragen. Mit Blick auf die bereits früher existierende, im Rahmen der Rechtsbereinigung jedoch aufgehobene, Landesverordnung über die Übertragung der Ermächtigung zur Festsetzung von Parkgebühren vom 2. April 1981 (GVBI. S. 81) sowie zum Zwecke der Rechtsklarheit soll dies im Wege einer eigenständigen Delegationsverordnung erfolgen.

Letzte Änderung

03.04.2023

Veröffentlicht am

03.04.2023

Offenheit der Lizenz

Eingeschränkte Nutzung

• TOP_04_LVO_Erlass_Gebührenordnungen_Parkgebühren.pdfPDF

  Letzte Änderung:

  24.01.2025 19:20

  Verfügbarkeit:

  24.01.2025 19:20

  Nutzungsbedingungen:

  http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed

  URL:

  https://tpp.rlp.de/dataset/8c505017-dba5-4d7a-b1ec-cafcc1a53742/resource/be8319f8-a9bd-4d04-ac74-9b13a267d3c7/download/top-04-lvo-erlass_gebuhrenordnungen_parkgebuhren.pdf