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Entwurf einer Landesverordnung zur Neuregelung des Mutterschutzrechts für die Beamtinnen des Landes Rheinland-Pfalz und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

1. Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung zur Neuregelung des Mutterschutzrechts für die Beamtinnen des Landes Rheinland-Pfalz und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Anhörungsverfahrens nach § 28 GGO einverstanden. 2. Der Ministerrat ist damit einverstanden, dass die in Artikel 2 des Verordnungsentwurfs vorgesehene Regelung bereits im Vorgriff zur Anwendung kommen kann. Damit können bei den in sachlicher Unabhängigkeit (§ 9 Rechtspflegergesetz) tätigen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern dauerhaft Arbeitszeitmodelle eingeführt werden, in denen auf die Anwendung der Regelungen zur gleitenden Arbeitszeit verzichtet wird.

Letzte Änderung

13.09.2022

Veröffentlicht am

13.09.2022

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  Letzte Änderung:

  12.04.2025 07:42

  Verfügbarkeit:

  12.04.2025 07:42

  Nutzungsbedingungen:

  http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed

  URL:

  https://upload-tpp.rlp.de/sresource/top_11_entwurf_einer_landesverordnung_zur_neuregelung_des_mutterschutzrechts_fuer_die_beamtinnen_des_landes_rheinland_pfalz.pdf