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Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der Arbeitszeitverordnung und der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz

1. Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der Arbeitszeitverordnung und der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden. 2. Der Ministerrat ist damit einverstanden, dass die in Artikel 1 Nummer 2 und Artikel 3 des Verordnungsentwurfs vorgesehenen Regelungen bereits im Vorgriff auf ihr Inkrafttreten durch Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport zur Anwendung kommen können.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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