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Ministerium der Finanzen;Ministerium des Innern und für Sport
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Entwurf des Landesgesetzes zur nachhaltigen Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen im Rahmen der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz und ist mit der Einleitung des Beteiligungsverfahrens nach § 27 GGO und des Anhörungsverfahrens nach § 28 GGO einverstanden.
- Letzte Änderung
- 29.01.2025
- Veröffentlicht am
- 29.01.2025
- Offenheit der Lizenz
- Eingeschränkte Nutzung
Daten und Ressourcen
Letzte Änderung:
12.04.2025 06:49
Verfügbarkeit:
12.04.2025 06:49
Nutzungsbedingungen:
http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed