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Entwurf des Landesgesetzes zur nachhaltigen Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen im Rahmen der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz und ist mit der Einleitung des Beteiligungsverfahrens nach § 27 GGO und des Anhörungsverfahrens nach § 28 GGO einverstanden.


Letzte Änderung
30.09.2022
Veröffentlicht am
30.09.2022
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