Veröffentlichende Stelle

Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit

Kontaktmöglichkeiten

Betreuer
Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit

Thema

Schlagwörter

Links

Datensatz

Entwurf der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern zur Umsetzung des Förderprogramms Digitalisierung im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit über die geplante Unterzeichnung der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern zur Umsetzung des Förderprogramms Digitalisierung im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zur Kenntnis und stimmt der Unterzeichnung durch den Minister für Wissenschaft und Gesundheit zu.

 

2. Der zuständige Ausschuss für Gesundheit wird auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Art. 89b der Landesverfassung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung vom 4. Februar 2010 (Abschnitt III Nr. 3 i. V. m. Abschnitt II Nr.2S.1) über die Bund-Länder-Vereinbarung durch den Minister für Wissenschaft und Gesundheit unterrichtet.

Letzte Änderung
18.11.2021
Veröffentlicht am
18.11.2021
Offenheit der Lizenz
Eingeschränkte Nutzung
Nutzungsbedingungen
Datenlizenz Deutschland Namensnennung nicht-kommerziell 1.0

Daten und Ressourcen