Veröffentlichende Stelle
Ministerium der Justiz
Kontaktmöglichkeiten
Betreuer
Ministerium der JustizThema
Schlagwörter
- gerichtliche und außergerichtliche schriftstücke im ausland
- redaktionelle änderung
- zivil- oder handelssachen
- zustellung
Links
Datensatz
Entwurf der Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens über Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil-oder Handelssachen
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil -oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil-oder Handelssachen.
- Letzte Änderung
- 29.01.2025
- Veröffentlicht am
- 29.01.2025
- Offenheit der Lizenz
- Eingeschränkte Nutzung
Daten und Ressourcen
Letzte Änderung:
19.02.2025 17:50
Verfügbarkeit:
19.02.2025 17:50
Nutzungsbedingungen:
http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed