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Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)

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Entschließung des Bundesrates zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II

1. Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II mit Thüringen und anderen Ländern beim Bundesrat mit dem Ziel der sofortigen Sachentscheidung einzubringen. 2. Das Ministerium für Soziales, Arbeit Gesundheit und Demografie erhält in Abstimmung mit der Staatskanzlei im Hinblick auf das weitere Bundesratsverfahren Redaktionsvollmacht.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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