Veröffentlichende Stelle

Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)

Kontaktmöglichkeiten

Betreuer
Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)

Schlagwörter

Links

Datensatz

Entschließung des Bundesrates: Vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung verlängern - finanziell schwächere Bevölkerungsschichten im Rahmen der Corona-Pandemie schützen - Zwangsräumung von Wohnraum einschränken

1. Der Ministerrat beschließt, den Antrag „Entschließung des Bundesrates: Vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung verlängern – finanziell schwächere Bevölkerungsschichten im Rahmen der Corona-Pandemie schützen – Zwangsräumung von Wohnraum einschränken“ beim Bundesrat einzubringen. 2. Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erhält in Abstimmung mit dem Ministerium der Justiz und dem Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sowie der Staatskanzlei Redaktionsvollmacht.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
Offenheit der Lizenz
Eingeschränkte Nutzung

Daten und Ressourcen