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Entschließung des Bundesrates: Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes

Mitte 2022 wurde das Bundesgesundheitsministerium von der Gesundheitsministerkonferenz beauftragt, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, um den weiteren Gesetzgebungsbedarf hinsichtlich Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) auszuloten – vor allem mit Blick auf investorengestützte Kapitalgeber. Ergebnis der Arbeitsgruppe mit Beteiligung von Rheinland-Pfalz sind neun Eckpunkte im Konsens für ein MVZ-Regulierungsgesetz, die in einem sogenannten „Eckpunktepapier für ein MVZ-Regulierungsgesetz“ formuliert wurden. Bayern wurde damit beauftragt, auf Basis des Eckpunktepapiers einen Entschließungsantrag im Bundesrat vorzubereiten. Rheinland-Pfalz und gegebenenfalls weitere Länder sind Mitantragsteller im Bundesrat.

 

Der Ministerrat hat beschlossen, einen Entschließungsantrag beim Bundesrat einzubringen, der dazu auffordert, ein MVZ-Regulierungsgesetz zu schaffen.

Letzte Änderung
29.01.2025
Veröffentlicht am
29.01.2025
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