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Entschließung des Bundesrates „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“

1. Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“ gemeinsam mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen und Thüringen in den Bundesrat einzubringen. 2. Das Ministerium für Bildung erhält gemeinsam mit der Staatskanzlei im Hinblick auf das weitere Verfahren mit den anderen Ländern Redaktionsvollmacht.

Letzte Änderung

13.09.2022

Veröffentlicht am

13.09.2022

Offenheit der Lizenz

Eingeschränkte Nutzung

• top_02_entschlie_ung_des_bundesrates_kooperationsverbot_im_bildungsbereich_aufheben_.pdfPDF

  Letzte Änderung:

  09.01.2025 16:21

  Verfügbarkeit:

  09.01.2025 16:21

  Nutzungsbedingungen:

  http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed

  URL:

  https://upload-tpp.rlp.de/sresource/top_02_entschlie_ung_des_bundesrates_kooperationsverbot_im_bildungsbereich_aufheben_.pdf