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Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2023; Auftrag zur Erarbeitung einer Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2025 des Rechnungshofs

Die Ministerin der Finanzen hat ‒ nach dem Vorliegen der Haushaltsrechnung 2023 ‒ im Namen der Landesregierung mit Schreiben vom 11. Dezember 2024 die Entlastung für das Haushaltsjahr 2023 beantragt (Landtagsdrucksache 18/11039). Im Rahmen und zur Durchführung des weiteren Entlastungsverfahrens hat der Rechnungshof gemäß § 97 LHO die Ergebnisse seiner schwerpunktmäßigen Prüfungen der Landesverwaltung am 18. Februar 2025 vorgelegt (Jahresbericht 2025).

 

Die Landesregierung kann zu dem Jahresbericht Stellung nehmen (§ 97 Abs. 1 S. 2 LHO).


Letzte Änderung
13.03.2025
Veröffentlicht am
13.03.2025
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