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Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2016; Auftrag zur Erarbeitung einer Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2018 des Rechnungshofs

1. Der Ministerrat nimmt den Jahresbericht 2018 des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2016 zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat beschließt, zum Jahresbericht 2018 des Rechnungshofs Stellung zu nehmen. Er bittet das Ministerium der Finanzen, auf der Grundlage der Beiträge der von den Prüfungsfeststellungen betroffenen Ressorts den Entwurf einer Stellungnahme zu fertigen und ihm für die Sitzung am 8. Mai 2018 vorzulegen. Die Ressorts werden gebeten, ihre Beiträge dem Ministerium der Finanzen bis spätestens zum 29. März 2018 zu übersenden.


Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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