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Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021); Ministerium des Innern und für Sport

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Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021); Ministerium des Innern und für Sport

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Einzelvereinbarungen zum Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)

1. Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der vorliegenden gemeinsamen Einzelvereinbarung der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz (Federführer) zum Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des OZG (Dachabkommen) für das Umsetzungsprojekt „Leitungsverlegung nach § 68 Abs. 3 TKG" zum 15. Mai 2021 durch das Ministerium des Innern und für Sport (Mdl) für die Aufgaben und Zuständigkeiten des Landes Rheinland-Pfalz im Projekt zu. 2. Der Ministerrat stimmt dem Abschluss einer Einzelvereinbarung des Landes Rheinland-Pfalz (Federführer) zum Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (Dachabkommen) für das Themenfeld Umwelt Rheinland-Pfalz zum 15. Mai 2021 durch das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (MUEEF) für die Aufgaben und Zuständigkeiten des Landes Rheinland-Pfalz im Themenfeld Umwelt zu.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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