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Einsatz und Kontrolle der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung

Konkreter Ablauf der Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ), Zahl der Anordnungen in den vergangenen zehn Jahren, Weigerungen Betroffener, eine elektronische Fußfessel anzulegen, sonstige Probleme bei Umsetzung der Maßnahme, Überwachung der Maßnahme mit Blick auf Datenübermittlung und Konsequenzen bei Verstößen, rechtliche Grundlagen für präventiv-polizeilichen Einsatz der EAÜ bzw. die Anwendung von unmittelbarem Zwang bei Weigerung, Rechtslage in anderen Bundesländern, weiteres Vorgehen der Landesregierung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss

Letzte Änderung
12.12.2023
Veröffentlicht am
12.12.2023
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