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Digitalisierung des Beteiligungsverfahrens zur Beteiligung von öffentlichen Stellen sowie der Öffentlichkeit (Beteiligungsportal Rheinland-Pfalz)

Die Landesregierung betont schon im Koalitionsvertrag 2021 die gesellschaftliche Relevanz einer gelingenden Beteiligungskultur für unser Land. Dabei betont sie die stetige Pflege unserer Demokratie mit vielen Facetten in besonderer Weise: „Rheinland-Pfalz ist ein tolerantes und weltoffenes Land, in dem die Menschen gut miteinander leben. Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich, sie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen diese Chancen für Rheinland-Pfalz bestmöglich nutzen und für Engagement und Zusammenhalt auch ein digitales Zuhause schaffen.“ Der Koalitionsvertrag nennt zahlreiche Arbeitsfelder mit konkreten, inhaltlichen Ankerpunkten für digitale Instrumente der Beteiligung und der Kommunikation.

 

Die Digitalstrategie 2030 des Landes Rheinland-Pfalz, die am 10. Oktober 2023 von der Landesregierung gemeinsam vorgestellt wurde, stellt die Menschen in den Mittelpunkt. Im Abschnitt Vision und Mission heißt es: „Der Staat ist ein nutzerorientier-ter Dienstleister, der die Menschen zielgerichtet unterstützt. […] Er setzt auf Kooperation und Beteiligung.“

 

In der Digitalstrategie 2030 wird die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an mehreren Stellen als Ziel genannt, zum Teil ist sie bereits als Etappenziel bis 2025 avisiert.

 

Bei der Etablierung nutzerfreundlicher Verwaltungsprozesse soll laut Digitalstrategie 2030 vorrangig auf bereits bestehende Leistungen anderer Länder zurückgegriffen werden.

 

Das „Beteiligungsportal Sachsen“ erfüllt diese Prämissen. Das „Beteiligungsportal Sachsen“ wurde in einer Länderkooperation entwickelt und wird anderen Ländern zur Mitnutzung angeboten. Sie wird unter anderem bereits in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt eingesetzt. Die Entwicklung des „Beteiligungsportals Sachsen“ ist bereits abgeschlossen und der Einsatz in der Praxis auch in Rheinland-Pfalz durch das MdI im Rahmen eines Pilotverfahrens (Beteiligungsverfahren zur 4. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramm IV) erprobt. Dabei konnten durch den Einsatz des Beteiligungsportals eine Beschleunigung des Verfahrens erzielt (Planungsbeschleunigung) und ein breiter, barrierefreier Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Planungsunterlagen sichergesellt werden.

 

Bei zügiger Beschlussfassung könnte das Beteiligungsportal innerhalb der in der Digitalstrategie gesetzten Fristen eingeführt werden. Das „Beteiligungsportal Sachsen“ bietet einen breiten Leistungsumfang, der einen Einsatz auf staatlicher und kommunaler Ebene zulässt. Der dezentrale Betrieb erlaubt weitreichende lokale Anpassungen.

 

Angesichts des umfassenden Leistungsumfangs und der ressortübergreifenden Nutzungsmöglichkeit ist der zu erwartende Kostenrahmen verhältnismäßig.

Letzte Änderung
31.01.2025
Veröffentlicht am
31.01.2025
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