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Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

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1. Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der ergänzenden Verwaltungsvereinbarung „Überbrückungshilfe III" zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz zu. 2. Der Landtag wird über den Abschluss der Vereinbarung unterrichtet. 3. Der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wird zur Unterzeichnung ·der Vereinbarung bevollmächtigt.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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