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Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

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Bundesratsinitiative zu einem Entwurf eines Gesetzes für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergbau

1. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzantrag „Entwurf eines Gesetzes für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergbau“ in den Bundesrat einzubringen.

2. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) erhält im Hinblick auf das weitere Verfahren in Abstimmung mi t der Staatskanzlei und dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) Redaktionsvollmacht.

Letzte Änderung

29.01.2025

Veröffentlicht am

29.01.2025

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  Letzte Änderung:

  27.04.2025 08:21

  Verfügbarkeit:

  27.04.2025 08:21

  Nutzungsbedingungen:

  http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed

  URL:

  https://upload-tpp.rlp.de/dataset/18e2f040-63cf-4c7e-987e-e721e9af9357/resource/ca7bf7a5-83a5-4a38-804f-ca1b0aa75550/download/top-05-bergbau.pdf