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Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)

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Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)

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Bundesratsinitiative: Gesetz zur Änderung des Preisangabengesetzes (PAngG) und Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung (PAngVO)

1. Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabengesetzes (PAngG) und den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung (PAngVO) in den Bundesrat einzubringen. 2. Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz erhält gemeinsam und in Abstimmung mit der Staatskanzlei und dem MWVLW mit Blick auf den Inhalt des Antrages und das weitere Verfahren Redaktionsvollmacht.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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