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Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)

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Bundesratsinitiative: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes

1. Der Ministerrat beschließt, den Antrag „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes beim Bundesrat einzubringen Es soll um Aufsetzung auf die BR-Tagesordnung am 03. Juli 2020 gebeten werden. 2. Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten erhält in Abstimmung mit der Staatskanzlei, dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, dem Ministerium der Justiz, dem Ministerium des Innern, und dem Ministerium der Finanzen mit Blick auf das weitere Verfahren und weitere mitantragstellende Länder Redaktionsvollmacht.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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