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Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration

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Bundesratsinitiative: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)

1. Der Ministerrat beschließt, dass das Land Rheinland-Pfalz dem anliegenden Gesetzesantrag des Landes Thüringen „ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)“ (als Mitantrag steller) beim Bundesrat beitritt.

 

2. Das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration erhält in Abstimmung mit der Staatskanzlei und dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit im Hinblick auf die Inhalte des Antrags und das weitere Verfahren Redaktionsvollmacht.

Letzte Änderung
06.05.2022
Veröffentlicht am
06.05.2022
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