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Bundesratsinitiative: Entwurf eines Ganztagsfinanzierungsanpassungsgesetzes (GaFAG) zur Anpassung der Fristen im Bundesinvestitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

1. Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Ganztagsfinanzierungsanpassungs- gesetzes (GaFAG) zur Anpassung der Fristen im Bundesinvestitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gemeinsam mit Niedersachsen in den Bundesrat einzubringen.

 

2. Das Ministerium für Bildung erhält gemeinsam mit der Staatskanzlei und dem Ministerium für Finanzen im Hinblick auf das weitere Verfahren Redaktionsvollmacht.

Letzte Änderung
22.11.2021
Veröffentlicht am
22.11.2021
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