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Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)


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Bundesratsinitiative „Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern“

1. Der Ministerrat beschließt, dass das Land Rheinland-Pfalz dem Entschließungsantrag des Landes Berlin an den Bundesrat „Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern“ als Mitantragsteller beitritt. 2. Das federführende Land beantragt, ihn auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 20. September 2019 zu setzen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen. 3. Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz erhält in Abstimmung mit der Staatskanzlei im Hinblick auf das weitere Verfahren Redaktionsvollmacht.


Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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