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Bundesgartenschau Oberes Mittelrheintal 2029

1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums des Innern und für Sport zur Bundesgartenschau Oberes Mittelrheintal 2029 zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat beruft Frau Staatssekretärin Nicole Steingaß zur Beauftragten der Landesregierung für die Bundesgartenschau Oberes Mittelrheintal 2029 („BUGA-Beauftragte“). 3. Der Ministerrat bittet die BUGA-Beauftragte, die notwendigen Aufgaben in der Landesverwaltung mit allen weiteren Beteiligten zu übernehmen bzw. mit allen weiteren Beteiligten, u. a. dem Land Hessen, zu koordinieren. 4. Der Ministerrat nimmt unter Bezugnahme auf die Ministerratsinformation vom 17. Oktober 2017 zur Kenntnis, dass das Land Rheinland-Pfalz vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel durch zukünftige Haushaltspläne beabsichtigt, die Bundesgartenschau Oberes Mittelrheintal 2029 mit bis zu 48,6 Millionen Euro finanziell zu fördern. 5. Der Ministerrat bittet die BUGA-Beauftragte gemeinsam mit dem Ministerium der Finanzen und den an der BUGA vorrangig zu beteiligenden Ressorts - insbesondere dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, dem Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten sowie dem Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur - ein Finanzierungskonzept zu erstellen und dem Ministerrat vorzulegen. 6. Das Ministerium des Innern und für Sport wird ermächtigt, eine Vertreterin / einen Vertreter als Vertreterin / Vertreter des Landes zum stimmberechtigten Mitglied im vorgesehenen zukünftigen Aufsichtsrat der Bundesgartenschau Oberes Mittelrheintal 2029 gGmbH (BUGA GmbH) zu bestellen. 7. Der Ministerrat bittet die BUGA-Beauftragte, dem Ministerrat mindestens einmal jährlich über den Stand der Vorbereitungen zu berichten.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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