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Bundes- und Europaangelegenheiten: Bundesratsinitiative Reform Sexualstrafrecht

1. Der Ministerrat beschließt, den "Entschließungsantrag zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung durch grundlegende Reform des Sexualstrafrechts" möglichst gemeinsam mit der Freien und Hansestadt Hamburg und ggf. anderen Ländern beim Bundesrat einzubringen und sodann den Ausschüssen zur weiteren Beratung zuzuweisen. 2. Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhält in Abstimmung mit dem Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen und der Staatskanzlei Redaktionsvollmacht. 3. Der Ministerrat nimmt weiterhin den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 15. bis 19.02.2016 zur Kenntnis.

Letzte Änderung

13.09.2022

Veröffentlicht am

13.09.2022

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  Letzte Änderung:

  03.05.2025 12:57

  Verfügbarkeit:

  03.05.2025 12:57

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