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Bestellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates sowie von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in den Ausschüssen des Bundesrates

1. Der Ministerrat bestellt Frau Staatsministerin Katharina Binz zum Mitglied des Bundesrates.

 

2. Der Ministerrat bestellt Frau Katrin Eder mit Wirkung ab der Ernennung zur Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität

zum stellvertretenden Mitglied des Bundesrates,

zum Mitglied des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz,

zum Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,

zum Mitglied des Ausschusses für Verkehr und

zum Mitglied des Wirtschaftsausschusses.

 

Herr Michael Hauer wird mit Wirkung ab der Ernennung zum Staatssekretär in den genannten Ausschüssen jeweils zum stellvertretenden Mitglied bestellt.

Letzte Änderung
13.01.2022
Veröffentlicht am
13.01.2022
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