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Ministerium des Innern und für Sport; Ministerium der Finanzen

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Beschlussfassung zum Ergebnis der Beratungen der Steuerungsgruppe Personalstruktur

1. Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministers des Innern und für Sport und der Ministerin der Finanzen über die Gespräche mit dem DGB und dem dbb sowie mit der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte und der Arbeitsgemeinschaft der örtlichen Personalräte der Ministerien zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat beschließt, die Empfehlungen der Steuerungsgruppe „Personal-struktur“ umzusetzen. 3. Er bittet die Ministerin der Finanzen, die Umsetzung der Empfehlungen Nr. 1 bis Nr. 4 zu koordinieren und deren Aufnahme in die Regierungsvorlage zum Haushalt der Jahre 2017/ 2018 sicherzustellen. 4. Er bittet den Minister des Innern und für Sport, die Umsetzung der Empfehlungen Nr. 5 bis Nr. 7 zu koordinieren und dem Ministerrat über die Ergebnisse zu berichten. 5. Der Ministerrat bittet die Ressorts, die im Hinblick auf die konkreten Umsetzungsschritte erforderlichen Beteiligungen der entsprechenden Personal¬vertretungen in eigener Zuständigkeit zeitnah durchzuführen. 6. Die Steuerungsgruppe „Personalstruktur“ führt ihre koordinierende Arbeit unabhängig von den in den Beschlüssen nach Ziffer 3 und 4 festgelegten Federführungen weiter.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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