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Bericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz Evaluation des Landesgesetzes zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs vom 8. Oktober 2013

1. Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport und des Ministeriums der Finanzen zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bitte das Ministerium des Innern und für Sport, den drei kommunalen Spitzenverbänden jeweils ein Exemplar des Evaluationsberichts nebst Anlagen zuzusenden. 3. Der Ministerrat bittet die Staatskanzlei, den Evaluationsbericht nebst Anlagen dem Landtag zuzuleiten.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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