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Auswirkungen der migrationspolitischen Maßnahmen der neuen Bundesregierung auf Rheinland-Pfalz

Bewertung der Migrationspolitik des Bundes, Vorbereitungen zur Ertüchtigung der Ausländerbehörden angesichts der sich abzeichnenden Steigerung der Abschiebezahlen, Auswirkungen auf die landesspezifischen Integrationsbemühungen, Planungen im Hinblick auf die Zentralisierung der Abschiebungen in der Trierer Ausländerbehörde und der Erweiterung der Plätze der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige bzw. der Abschiebehaftanstalt in Ingelheim, Positionierung zu einer Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten und zur geplanten Abschaffung des verpflichtenden juristischen Beistands für vollziehbar ausreisepflichtige Personen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz

Letzte Änderung
17.06.2025
Veröffentlicht am
16.06.2025
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