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Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung

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Ausweitung der Fertigung von Onlinediensten im Rahmen der Fertigungsstrecke 3.0 zur Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen in Rheinland-Pfalz

1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung (MASTD) zur Kenntnis.

2. Der Ministerrat beschließt, dass die Arbeit der Fertigungsstrecke zur Entwicklung von Onlinediensten im Rahmen der FIM-basierten Eigenentwicklung auf der Grundlage der Fachkonzeption („Fertigungsstrecke 3.0“) weiterentwickelt und ab dem 15. Juli 2025 in das OZG-Programm im Landesbetrieb Daten und Information (LDI) integriert wird.

3. Der Ministerrat nimmt zur Kenntnis, dass die Fertigungsstrecke 3.0 Verwaltungsleistungen nach dem Leistungskatalog des Bundes (LEIKA) in der Gesetzgebungshoheit des Landes und weitere Verwaltungsleistungen, die nach dem EfA-Prinzip nicht entwickelt wurden oder in Rheinland-Pfalz aus fachlichen, technischen und/oder wirtschaftlichen Gründen nicht nachgenutzt werden können, digitalisiert.

4. Der Ministerrat stimmt zu, dass der Anwendungsbereich der FIM -basierten Eigenentwicklung auf Verwaltungsleistungen des Landes im übertragenen Wirkungskreis (Auftragsangelegenheiten) sowie um pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheiten erweitert (Typ 2/3 und 4) wird. Die Staatskanzlei und die Ministerien unterstützen dabei im Rahmen ihrer Zuständigkeit bei der fachlichen Erstellung und sind für die rechtlich-fachliche Freigabe (Geeignetheit) der Onlinedienste zuständig.

5. Der Ministerrat nimmt zur Kenntnis, dass der bisherige Ausschuss auf Fachebene 1 in die bestehenden Gremien (Runde der OZG-Ressortansprechpersonen) integriert wird. Die Runde der OZG-Ressortansprechpersonen wird beauftragt, die Fertigungsstrecke unter Federführung des MASTD bei Bedarf weiter zu entwickeln und zukünftige Versionen zu beschließen.

Letzte Änderung
02.07.2025
Veröffentlicht am
02.07.2025
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